OV Neuburg: Starke Kommunen brauchen starke Finanzen – Austausch mit Claudia Köhler und Martina Neubauer

Wie können Städte, Gemeinden und Landkreise angesichts steigender Ausgaben und zunehmend angespannter Haushalte finanziell handlungsfähig bleiben? Über diese Frage diskutierte das grüne Rathausteam am 11. November 2026 mit der haushaltspolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, Claudia Köhler, sowie der oberbayerischen Bezirksrätin und Fraktionsvorsitzenden Martina Neubauer.

Die finanzielle Situation vieler bayerischer Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Steigende Personal-, Energie- und Sozialausgaben treffen auf eine zunehmend schwierige Einnahmesituation. Gleichzeitig werden den Kommunen durch Bund und Länder immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass deren Finanzierung ausreichend gewährleistet wird.

Dabei sind es gerade die Kommunen, die für einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich sind: von Kindertagesstätten und Schulen über Straßen und öffentliche Einrichtungen bis hin zur Wasser- und Energieversorgung.

Mehr finanzielle Eigenständigkeit statt immer neuer Förderprogramme

Ein zentraler Gegenstand des Austauschs war die Frage, wie die kommunale Finanzierung langfristig und strukturell verbessert werden kann.

Gemeinsam wurde über eine weitere Anhebung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich diskutiert, damit Städte, Gemeinden und Landkreise einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats erhalten.

Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Statt neuer, zweckgebundener Förderprogramme und komplizierter Antragsverfahren müssen Kommunen mehr finanzielle Mittel erhalten, über deren Verwendung sie entscheiden können.

Auch die hohen Belastungen der Landkreise und Bezirke müssen in den Blick genommen werden. Es darf nicht darum gehen, die finanziellen Schwierigkeiten von einer kommunalen Ebene auf die nächste zu verschieben. Städte, Landkreise und Bezirke sitzen im selben Boot.

Unser Ziel ist deshalb ein gemeinsamer politischer Einsatz für eine bessere Finanzausstattung aller kommunalen Ebenen – gegenüber dem Freistaat ebenso wie gegenüber dem Bund.

Investieren, um langfristig handlungsfähig zu bleiben

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren die kommunalen Investitionsmöglichkeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die öffentliche Investitionstätigkeit nicht zum Erliegen kommen.

Diskutiert wurden deshalb unter anderem zinslose beziehungsweise besonders zinsgünstige Darlehen für Kommunen und kommunale Unternehmen, um deren Finanzierungskosten zu senken und dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Zugleich wurde darüber gesprochen, wie Kommunen ihre vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können. Dazu gehören eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, die konsequente Digitalisierung der Verwaltung sowie Investitionen, die langfristig Betriebskosten reduzieren.

Beispiele hierfür sind die energetische Modernisierung der Straßenbeleuchtung oder die vorausschauende Erneuerung der Wasser- und Stromnetze. Wer heute sinnvoll investiert, kann langfristig Kosten reduzieren und zugleich die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig gestalten.

Allerdings darf der notwendige Konsolidierungsdruck nicht dazu führen, dass ausgerechnet bei zentralen Zukunftsaufgaben gespart wird. Insbesondere bei der Bildung, Kinderbetreuung und sozialen Infrastruktur sind verlässliche Investitionen unverzichtbar.

Kommunale Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie

Die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen reicht weit über finanzpolitische Fragen hinaus.

Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen politische Entscheidungen für die Menschen besonders unmittelbar erfahrbar werden. Hier zeigt sich, ob öffentliche Einrichtungen funktionieren, ob gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird und ob politische Mitgestaltung tatsächlich etwas verändern kann.

Kommunale Selbstverwaltung ist deshalb nicht nur ein verfassungsrechtliches Prinzip, sondern eine wesentliche Grundlage demokratischer Teilhabe und gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit.

Wenn Kommunen jedoch zunehmend nur noch die notwendigsten Pflichtaufgaben finanzieren können, verlieren sie ihre politischen Gestaltungsspielräume. Damit geraten auch jene Möglichkeiten unter Druck, durch die Menschen Demokratie im Alltag als wirksam erleben.

Eine auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen ist daher nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine demokratiepolitische Notwendigkeit.

Gemeinsam für eine Kehrtwende in der Kommunalfinanzierung

Der Austausch hat verdeutlicht, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Ebenen ist. Anstatt die Verantwortung für finanzielle Schwierigkeiten gegenseitig zuzuschieben, braucht es gemeinsame Lösungsansätze.

Bund und Freistaat müssen sicherstellen, dass Kommunen die Aufgaben, die ihnen übertragen werden, auch tatsächlich finanzieren können. Die bisherigen Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich reichen angesichts der strukturellen Herausforderungen nicht aus.

Wir bedanken uns herzlich bei Claudia Köhler und Martina Neubauer für ihren Besuch in Neuburg, ihre finanz- und kommunalpolitische Expertise sowie den konstruktiven Austausch.

Gemeinsam wollen wir uns auch künftig für eine gerechte, verlässliche und zukunftsfähige Finanzierung unserer Kommunen einsetzen.

Denn starke Kommunen sind die Grundlage einer starken Demokratie.

(Text: Lukas Schorer)